Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz.
Und unser aller Verantwortung.
Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes werden heutzutage in Sonntagsreden gern für das Erbe gepriesen, das sie uns hinterlassen haben. Zu recht. Das Grundgesetz ist tatsächlich die beste Verfassung, die wir Deutsche je hatten. Es schützt uns vor einem übergriffigen Staat. Es garantiert jedem Einzelnen seine Grundrechte. Es ermöglichte die Wiedervereinigung in Freiheit.
Doch werden wir dem Geist, mit dem es geschrieben wurde, heute noch gerecht? Würden wir, vor die Aufgabe gestellt, heute eine Verfassung zu schreiben, es so gut machen wie unsere Vorväter damals? Falls nicht, warum? All solchen Fragen wollen wir etwas auf den Grund gehen. Mit unserer Initiative „Gemeinsam für das Grundgesetz“.
Holen wir unsere Verfassung aus dem Floskel-Dickicht der Sonntagsreden heraus. Lernen wir wieder ganz konkret, was das Grundgesetz für unseren Alltag bedeutet.
Streiten wir. Gemeinsam für das Grundgesetz. Jetzt auf unseren Social Media Kanälen!
Das Grundgesetz ist tatsächlich für alle da. Große und Kleine, Junge und Alte, Linke und Rechte. Es bevorzugt keinen politischen Standpunkt, sondern ermöglicht ein freies Spiel um das bessere Argument. Es ist die Grundlage für die pluralistische Demokratie.
Leider wird heute aber immer stärker der Versuch unternommen, eine Seite des politischen Spektrums moralisch abzuwerten. Außerdem werden zur Neutralität verpflichtete Behörden instrumentalisiert und gegen Andersdenkende in Stellung gebracht. Alles, um den Streit im Keim zu ersticken. Doch das ist nicht gut für unsere Demokratie.
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Unsere Verfassung hat auch Feinde. Extremisten, ob von links, rechts oder religiös motiviert, haben in der 71-jährigen Geschichte der Bundesrepublik immer wieder versucht, ihre Vorstellungen einer ganz anderen Gesellschaft umzusetzen. Zur Verteidigung haben wir zum Glück eine Reihe von Institutionen an der Hand. Von der Polizei über den ehemaligen Bundesgrenzschutz bis zum Verfassungsschutz, dem hierbei eine besondere Rolle und Verantwortung zukommt, ist er doch ein innerdeutscher Geheimdienst.
Es mehren sich allerdings die Zweifel, ob der Verfassungsschutz dieser Verantwortung noch vollumfänglich gerecht wird. Nachdem der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, es gewagt hatte, der Regierung zu widersprechen, musste er gehen. Seitdem erscheint der Verfassungschutz immer mehr wie ein Werkzeug, mit dessen Hilfe man ungebetener politischer Konkurrenz den Mund verbieten will. So wird der Verfassungsschutz zu einer Art Sprachpolizei.
Das hat unser Grundgesetz und insbesondere sein Artikel 5 (Meinungsfreiheit) nicht verdient.
„Gemeinsam für das Grundgesetz“ ist eine Initiative der Alternative für Deutschland. In der veröffentlichten Meinung wird sehr viel über uns geschrieben. Und auch wir sind manchmal sehr meinungsstark. Aber so geht Demokratie nunmal. Damit Sie sich aber ein eigenes, unvoreingenommenes Urteil bilden können, haben wir Ihnen an dieser Stelle Dokumente zur Verfügung gestellt.
Zum einen unser Programm, das „Programm für Deutschland“, in dem wir ganz klar darlegen, wofür wir stehen. Das Programm, hinter dem sich alle Parteimitglieder versammeln. Lesen Sie es. Sie werden möglicherweise überrascht sein.
Darüberhinaus das Grundgesetz als PDF-Ausgabe.
Und zu guter Letzt das Kurzgutachten von Professor Dr. Dietrich Murswiek (Uni Freiburg) über die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.