Freizügigkeit in Gefahr

Warum ist Freizügigkeit eigentlich so wichtig?

Freizügigkeit bedeutet, sich im ganzen Bundesgebiet ohne Einschränkungen frei bewegen zu können. In kaum einem anderen Land mussten die Bürger so schmerzlich erfahren, was es bedeuten kann, wenn dieses elementare Freiheitsrecht plötzlich nicht mehr gilt.

Als am 13. August 1961 die Mauer gebaut wurde, wurden Familien entzweit und die Bürger als Spielball der Ideologie missbraucht. Die Älteren erinnern sich bis heute an tränenreiche Abschiede an der deutsch-deutschen Grenze und die erschossenen Bürger, die auf der Flucht in die Freiheit starben. Seit der friedlichen Revolution von 1989 gehörten innerdeutsche Grenzschließungen der Vergangenheit an. So dachten wir zumindest. Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus wollten unsere Regierungspolitiker mit kopflosen Maximalmaßnahmen Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Wie haben die Regierungen das Recht auf Freizügigkeit beschädigt?

Die Corona-Maßnahmen sind seitdem von einem ständigen Hin und Her geprägt. Was gestern noch zwingend geboten war, wird heute schon wieder verworfen. Die Regierungen haben bis heute nicht verstanden, wie essenziell die Freizügigkeit gerade für uns als Deutsche ist.  Wie andere Grundrechte wurde auch das Recht auf Freizügigkeit dem Regierungsziel einer Verhinderung von Infektionen um jeden Preis untergeordnet. Leider zeigt sich spätestens heute, dass die Kollateralschäden dieser Politik weit größer sind als der Nutzen.

So führte am 20. März 2020 Mecklenburg-Vorpommern die ersten deutsch-deutschen Grenzkontrollen seit der Wiedervereinigung an den Hauptverkehrsstraßen ein. Monatelang war es sogar Zweitwohnungsbesitzern verboten, sich in ihren eigenen vier Wänden aufzuhalten. Gerade hier zeigt sich, wieviel aus der Geschichte gelernt wurde – oder wie wenig. Bis ins Jahr 2022 wurden in verschiedenen Bundesländern immer wieder Ausgangssperren verhängt, die man sonst nur aus Kriegsgebieten der Dritten Welt kannte. Mal trafen sie nur Ungeimpfte, mal erstreckten sie sich auf die gesamte Bevölkerung. Ein konkreter Nutzen bei der Pandemieeindämmung konnte nie empirisch nachgewiesen werden.

Das Recht auf Freizügigkeit beinhaltet auch das Recht auf Einreise nach Deutschland für deutsche Staatsbürger. Auch dieses elementare Recht wurde durch einen juristischen Taschenspielertrick ausgehebelt. So gilt bis heute, dass Einreisende aus sogenannten Hochrisikogebieten einen 3G-Nachweis erbringen müssen, um überhaupt ein Flugzeug nach Deutschland besteigen zu dürfen. Sind sie nicht geimpft, müssen sie in Quarantäne gehen. Noch heute (Stand Anfang Februar 2022) gilt eine diskriminierende nächtliche Ausgangssperre für ungeimpfte Menschen in sogenannten Hotspots in Brandenburg.

„War es noch 2015 angeblich unmöglich, unserer Grenzen zu schließen, wurden nur fünf Jahre später nicht nur unsere Außengrenzen über Nacht abgeriegelt, sondern auch der Reiseverkehr innerhalb Deutschlands auf einmal in Teilen verboten.“

Und nun?

Es steht zu befürchten, dass die Regierungen in Bund und Ländern die Freizügigkeit dauerhaft unter einen Generalvorbehalt stellen. Auch bei künftigen Krisen wird die Regierung ihre eigene Überforderung möglicherweise durch aktionistische Grundrechtsbeschneidungen überspielen wollen. Wir sagen: wehret den Anfängen! Die Corona-Pandemie ist der größte Stresstest, den unser Grundgesetz je erlebt hat. Noch jedoch besteht Grund zur Hoffnung, dass wir diese Entwicklung abwenden können. Mutige Bürger haben durch ihre Proteste auf Deutschlands Straßen, durch ihre Beiträge in den sozialen Medien und durch ihre Standhaftigkeit die schlimmsten Auswüchse an Übergriffigkeit verhindern können. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Als AfD kämpfen wir in allen Parlamenten und im gesamten öffentlichen Raum dafür, unser Freizügigkeitsrecht zu verteidigen.