Versammlungsfreiheit in Gefahr
Was ist Versammlungsfreiheit und wozu ist sie gut?
Die Versammlungsfreiheit ist der Schnittpunkt zwischen dem privaten Bürger und einer politischen Debatte. Sie ist eine zentrale Voraussetzung einer lebendigen Demokratie. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das sich die Deutschen mühsam erkämpfen mussten. Schon die Paulskirchenverfassung von 1848 forderte ein Versammlungsrecht für alle Bürger. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 gewährleistete dieses Recht erstmals für ganz Deutschland. Die Freiheit währte jedoch nicht lange, da kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 die Versammlungsfreiheit durch die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ über Nacht außer Kraft gesetzt wurde. Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt seit 1949 das Versammlungsrecht, dessen Wortlaut bis heute Bestand hat. Die Bürger der damaligen DDR haben sich das Versammlungsrecht und die Grundrechte in der friedlichen Revolution 1989 erkämpft. In jüngster Zeit ist dieses Recht im Zuge der Regierungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie wieder unter Druck geraten.
Für die Regierung ist die Corona-Pandemie ein willkommener Anlass, unliebsamen Protest kurzerhand zu verbieten. Während immer mehr Länder in Europa den entgegengesetzten Weg gehen und alle Freiheiten wieder ermöglichen, verharrt unsere Bundes- und die Landesregierungen stur auf ihrem einmal eingeschlagenen Pfad. Man könnte meinen, sie wollten sich ihre eigenen Fehler nicht eingestehen.
Wir erinnern uns: im April 2020 wurden ältere Damen von Parkbänken vertrieben und mit Bußgeldern belegt, nachdem die Regierung ein Verweilverbot zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen hatte. Proteste von Maßnahmengegnern wurden in der ersten Corona-Welle trotz des verschwindend geringen Infektionsrisikos unter freiem Himmel willkürlich auf eine sehr niedrige Teilnehmerzahl begrenzt.
Wenige Wochen später jedoch fanden riesige Demonstrationen der sogenannten Black-Lives-Matter-Bewegung in deutschen Großstädten statt. Regierungspolitiker unterstützten das Anliegen der Versammlungen und ließen die Demonstranten gewähren. Das zeigt: wenn die Demonstranten der Regierung genehm sind, ist das Corona-Ansteckungsrisiko Nebensache.
Demonstrationen gegen die vielfach völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen werden von der Regierung bis heute ins Zwielicht gerückt. Wer gegen die Maßnahmen ist, wird zunehmend sogar zum Staatsfeind erklärt. Die für das Demonstrationsrecht zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fasste ihr falsches, dem Grundgesetz widersprechendes Verständnis von Versammlungsfreiheit in einem Tweet am 19. Januar 2022 so zusammen:
Was ist Versammlungsfreiheit und wozu ist sie gut?
Die Versammlungsfreiheit ist der Schnittpunkt zwischen dem privaten Bürger und einer politischen Debatte. Sie ist eine zentrale Voraussetzung einer lebendigen Demokratie. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das sich die Deutschen mühsam erkämpfen mussten. Schon die Paulskirchenverfassung von 1848 forderte ein Versammlungsrecht für alle Bürger. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 gewährleistete dieses Recht erstmals für ganz Deutschland. Die Freiheit währte jedoch nicht lange, da kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 die Versammlungsfreiheit durch die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ über Nacht außer Kraft gesetzt wurde. Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt seit 1949 das Versammlungsrecht, dessen Wortlaut bis heute Bestand hat. Die Bürger der damaligen DDR haben sich das Versammlungsrecht und die Grundrechte in der friedlichen Revolution 1989 erkämpft. In jüngster Zeit ist dieses Recht im Zuge der Regierungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie wieder unter Druck geraten.
Am besten durch Ausübung. Jeder Bürger, der durch seine Teilnahme an einer friedlichen Versammlung sein grundgesetzlich garantiertes Versammlungsrecht in Anspruch nimmt, setzt sich nicht nur für das konkrete Anliegen der Demonstration ein, sondern verteidigt gleichzeitig die Versammlungsfreiheit selbst. So kann jeder ein Zeichen gegen Regierungswillkür setzen. Eine gute Gelegenheit dazu bietet unser deutschlandweiter Aktionstag am 5. März 2022. An diesem Tag demonstrieren wir deutschlandweit für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und gegen eine von oben verordnete Impfpflicht. Schließen Sie sich uns an!